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Kommunalwahlen
Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte
AKTUELLES
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Unsere Feuerwehr hat es mal wieder geschafft, der Maibaum steht wie eine 1.
Bei allerschönstem Wetter sind rund 200 Besucher der Einladung des Ortsbeirates Müncheberg gefolgt. Wir waren natürlich auch wieder dabei und haben mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Simona Koß, die Mai-Nelken verteilt.
Danke an alle Beteiligten für die tolle Organisation und den schönen Nachmitttag.
Eure SPD!
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Der Ortsbeirat Müncheberg lädt am 30. April um 15:00 Uhr auf den Marktplatz zum traditionellen Maibaumaufstellen.
Wir sind natürlich auch wieder von der Partie und stürzen uns mit unseren Nelken ins Getümmel.
Auch wieder dabei ist unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koß.
Wir sehen uns.
Eure SPD!
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Politik lebt vom Willen zu gestalten.
Wir sind stolz darauf, dass wir von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Region in politische Verantwortung entsandt wurden.
Ob Ortsbeiräte, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung oder Bundestag, an dieser Stelle berichten wir über unsere Arbeit.
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Reform des Bundeswahlgesetzes – Persönliche Erklärung gemeinsam mit Hannes Walter und Sylvia Lehmann
Die Reform legt ab der nächsten Bundestagswahl eine feste Größe von 630 Abgeordneten fest. Diese Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages abzielt, halte ich grundsätzlich für notwendig.
Dem vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben.
Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt.
Die Bundesländer in Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sind von dieser Problematik besonders stark betroffen. Fällt die direkte Repräsentation weg, fehlt den Bürgerinnen und Bürgern ein direkter Ansprechpartner, mit dem sie in ihrem Wahlkreis in Kontakt treten können.
Am Ende ist eine Verringerung der Sitzzahl des Deutschen Bundestages eines der Wahlversprechen der SPD gewesen. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die breite Zustimmung in der Fraktion veranlassten mich, diesem Gesetz trotz erheblicher Schwächen und Kritik zuzustimmen.
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Teller (und) oder Steckdose? – Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
Wir begrüßen Prof. Dr. Klaus Müller vom ZALF zum Vortrag Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und laden alle Interessieren dazu ein.
Wann:
22. Mai, 18:00 Uhr
Wo:
Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Simona Koß Wasserstraße 2 Müncheberg
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